Verfassungsschutz stellt neue Broschüre "Linke Gewalt in Berlin 2009-2013" vor
Pressemitteilung Nr. 14 vom 22.01.2016
Nach 2009 veröffentlicht der Berliner
Verfassungsschutz zum zweiten Mal eine Studie, die sich
empirisch mit politisch links motivierter Gewalt in Berlin
auseinandersetzt.
Die Studie untersucht Daten zu Ausmaß und Charakteristika
linker Gewalt in Berlin. Dafür wurden 1.523 Delikte
ausgewertet, die im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31.
Dezember 2013 von der Polizei als Politisch motivierte
Gewaltkriminalität – links eingestuft wurden.
Analysiert werden die Taten, Tatverdächtige und Opfer.
Zentrale Ergebnisse werden mit der Vorgängerstudie "Linke
Gewalt in Berlin 2003 bis 2008" verglichen sowie Maßnahmen
gegen linke Gewalt und Linksextremismus in Berlin aufgezeigt.
Methodisch schließt diese Studie an die Studie "Linke Gewalt
in Berlin 2003 bis 2008" und die 2014 erschienene Studie
"Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012" an.
Linke Gewalt in Berlin hat viele Facetten, deren
deliktspezifische, räumliche und zeitliche Schwerpunkte sich
verändern. Brandstiftungsdelikte, das Geschehen rund um den 1.
Mai oder auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der
Flüchtlingssituation sind nur drei Beispiele für den Einfluss
aktueller Entwicklungen.
Der regionale Schwerpunkt liegt in den Regionen Nord-Neukölln,
Kreuzberg und nördliches Friedrichshain, wo verdichtete Räume
linker Gewalt existieren, in dem Wohn- und Tatorte der
PMK – links mit Wohn- und
Trefforten von Linksextremisten korrelieren.
Berlins Innensenator Frank Henkel: "Diese
Untersuchung soll einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte
über linke Gewalt liefern. Während die Ächtung politisch
rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens
geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für
linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus. Das haben mir auch
wieder einige Debatten der vergangenen Tage gezeigt.
Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen und zunehmenden
Schwere dieser Gewalttaten ist eine solche Übereinkunft
allerdings dringend notwendig. Besonders besorgniserregend ist,
dass sich immer mehr und schwerere Fälle linker Gewalt auf
Polizeibeamte konzentrieren. Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner
wie auch immer begründeten politischen Vorstellungen anwendet,
stellt sich klar außerhalb unseres demokratischen
Wertekanons."
Die Broschüre ist unter http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/im-fokus/
abrufbar.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000