Innensenator Henkel: Sofort-Pass für Flüchtlingskinder ist völlig falsches Signal
Pressemitteilung Nr. 98 vom 16.08.2016
Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zum Vorstoß
des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, wonach in
Deutschland geborene Flüchtlingskinder automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen:
"Ich halte von diesem Vorstoß gar nichts. Das ist das
völlig falsche Signal. Wir dürfen keine neuen Anreize
schaffen, damit sich noch mehr Menschen auf den Weg nach
Deutschland machen.
Bisher haben wir die Regelung, dass ein Elternteil seit acht
Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland haben muss oder
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besteht. Erst dann kann es
die deutsche Staatsangehörigkeit für ein hier geborenes Kind
geben. Diese Regelung soll sicherstellen, dass es eine gewisse
Bindung zu unserem Land gibt. Umgekehrt heißt das für mich:
Ohne langfristige Bleiberechtsperspektive und ohne
entsprechende Integration kann es keine deutsche
Staatsangehörigkeit geben.
Das gilt umso mehr, als dass wir bestenfalls davon ausgehen,
dass Menschen, die nach Deutschland flüchten, irgendwann
wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich die Lage dort
bessert.
Was ich nicht möchte, ist, dass wir Menschen, die zu uns
kommen, die Pässe hinterherschmeißen, wie es der Thüringer
Ministerpräsident jetzt fordert. Denn klar ist doch: Eine
solche Regelung müsste dann nicht nur für Flüchtlinge
gelten, sondern für alle Ausländer. Wenn ausländische Kinder
hier qua Geburt aber sofort einen deutschen Pass bekommen
würden, dann könnten sich auch Eltern, die eigentlich keine
langfristige Perspektive in Deutschland haben, daraus ein
Aufenthaltsrecht ableiten. Das ist eine klare Abkehr von
unserer jetzigen Praxis und kann nicht in unserem deutschen
Interesse sein."
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
Zurück zur Übersicht
Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000