foodwatch zu CETA/SPD/Parteikonvent | Pressemitteilung foodwatch e.V.
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen - das muss Sigmar Gabriel durchsetzen. Auf keinen Fall darf der Vertrag in der jetzigen Form vorläufig angewandt werden, auch nicht Teile davon. Die richtige Reihenfolge lautet: Erst verhandeln und verbessern, dann unterzeichnen und anwenden." Pressekontakt:
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Zahlen & Fakten:
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Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
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Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000