Papstwerbung auf CDU-Wahlplakaten verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem Einverfahren, dass in Berlin Mitte die Werbetafeln der CDU nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht für Werbung für den bevorstehenden Papstbesuch genutzt werden dürfen. Mit diesem Urteil wies das Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag des Vereins Credo zurück. Der Verein sieht seinen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche. Inzwischen aber läuft ein Einspruch gegen diese Entscheidung.
Der Verein möchte die rund neun Quadratmeter großen Werbetafeln im Stadtbezirk Mitte nutzen, um den Papst Benedikt XVI. von prominenten Bürgern willkommen zu heißen. Mit der Nutzung der Werbetafeln ist der CDU-Kreisverband Mitte einverstanden, jedoch verweigerte das Bezirksamt Mitte die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Das Amt handelt damit richtig, entschied das Verwaltungsgericht, denn es handelt sich um eine Ausnahme, wenn das öffentliche Straßenbild zur Wahlwerbung genutzt wird. Dem Antragsteller würde dieses Privileg aber nicht für sich nutzen können. Es kann zwar eine darüber hinaus gehende Sondernutzung erteilt werden, was aber nur dann möglich ist, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem nicht entgegenstehen würden.
Dem Gericht zufolge untersagte das Bezirksamt die Nutzung und begründete dies damit, dass sie nicht die Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes berühre. Die großen Werbetafeln hätten eine städtebaulich unerwünschte ablenkende Wirkung und würden zudem Unfallgefahren steigern. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Werbetafeln ohnehin bis zum 25. September stehen, was ein Termin nach dem Papstbesuch ist. In der Begründung hieß es weiter, dass diese Frist schließlich allein die Wahlwerbung betreffen würde.
Nun muss sich in nächster Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000