Böhning: "Berlin bekennt sich ausdrücklich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Rundfunksystem"
Pressemitteilung vom 06.12.2016
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, zur Debatte um die
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für die
Information und Integration aller gesellschaftlichen Gruppen
und damit für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
Er muss sich dabei zeitgemäß entwickeln können, um seinem
Auftrag auch in einer digitalen und aufgefächerten Medienwelt
gerecht zu werden. Die Länder haben es sich zur Aufgabe
gemacht, mit den Anstalten zusammen die Strukturen einer
kritischen Prüfung zu unterziehen. Eine Philosophie des
fortwährenden âadd on´ von Angeboten trägt nicht
automatisch zur Vernetzung der gesellschaftlichen Gruppen bei,
gefährdet das Ziel einer Beitragsstabilität und damit die
Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Angebote."
Böhning betonte, dass die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten die grundgesetzlich verankerte Aufgabe haben,
eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu
gewährleisten. Gegenüber den gewerblich tätigen
Privatveranstaltern erfüllen die öffentlich-rechtlichen
Anstalten ihren Auftrag mit einer besonderen Verantwortung für
ein Höchstmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit
und Qualität. Der Grundversorgungsauftrag reicht dabei über
eine bloße Minimalversorgung der Bevölkerung hinaus, er ist
dynamisch und entwicklungsoffen.
Die Länder haben mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag
hierfür ein Finanzierungsmodell festgelegt, das sowohl die
Beitragsgerechtigkeit als auch die ausreichende Finanzierung
des Auftrages sicherstellt.
Die Länder planen eine Befassung mit möglichen
Maßnahmenvorschlägen der Arbeitsgruppe Auftrag und
Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten im Herbst 2017. "Eine Abschaffung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht für Berlin nicht zur
Debatte. Demokratie braucht unabhängige Medien", so Böhning
abschließend.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000