Also doch: 199.000 Euro Ehrensold für Wulff
20 Monate war er nur im Amt und nun bekommt der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff doch den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr. Nach ausführlicher Prüfung wie es hieß, kam das für die Entscheidung zuständige Bundespräsidialamt zu dem Ergebnis, dass dem 52-Jährigen dieses Ruhegeld für ausgeschiedene Staatsoberhäupter zusteht.
Am 17. Februar war Wulff aus politischen Gründen, wie das Präsidialamt betonte, zurückgetreten. Zur Begründung hieß es außerdem: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Wulff zog mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus den Vorwürfen um eine Kredit- und Medienaffäre. Auslöser für den Rücktritt war schlussendlich der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben.
In einer Mitteilung erklärte das Präsidialamt zudem, dass es sich um eine "tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung" handle. Nach dem Artikel 3 des Ruhebezügelgesetzes werden die Versorgungsansprüche Wulffs aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter auf den Ehrensold angerechnet. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es gibt ja Gesetze, die das regeln. Daran sollten wir uns halten." Die Bürger sehen das ganz anders und zeigen wenig Verständnis für den Ehrensold. Nahles sagte weiter: "Man kann das nicht von Fall zu Fall entscheiden - so verständlich die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger im Fall Wulff auch ist." Soll sich etwas ändern, dann müsste der Ehrensold grundsätzlich neu geregelt werden.
SPD-Linke Ralf Stegner sagte zu diesem Thema: "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden." Proteste kamen auch von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch. Er sagte: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar." Er fügte hinzu: Die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen".
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