Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht
Bild: Marco Richter
Pressemitteilung vom 19.01.2017
Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für den Gesetzentwurf
Volksentscheid Fahrrad wurde die damalige Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt von der dafür zuständigen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufgefordert, eine
fachrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs abzugeben.
Aufgrund der Tragweite und des Umfangs der fachrechtlichen
Fragestellungen wurde eine externe rechtliche Stellungnahme der
Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs eingeholt. Das
Ergebnis der rechtlichen Stellungnahme der
Rechtsanwaltssozietät wurde der damaligen Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Umwelt im Oktober 2016 übermittelt.
Im Interesse eines transparenten Verfahrens steht diese
rechtliche Stellungnahme ab sofort als Download zur Verfügung.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/download/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000