Finanzsenator Kollatz-Ahnen begrüßt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder 2017
Pressemitteilung Nr. 17-005 vom 18.02.2017
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich gestern
Abend mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für etwa
eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
geeinigt. Das Land Berlin gehört der TdL seit 2013 an. In
Berlin gilt der Abschluss für alle Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes. Auch die Beschäftigten der
Kita-Eigenbetriebe werden vom Tarifabschluss profitieren.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: "Das ist ein gutes
Verhandlungsergebnis. Mit dem jetzt erzielten Tarifabschluss
nähern sich die Länder wieder den Kommunen an, die
insbesondere bei den Sozial- und Erziehungsdiensten mehr
bezahlen. Die Einführung der Erfahrungsstufe 6 in zwei
Schritten in den oberen Entgeltgruppen 9 bis 15, die der Bund
seit 1. März 2015 und die Kommunen bereits seit 2005 haben,
ermöglicht es uns, in vielen Punkten der
Koalitionsvereinbarung zu entsprechen."
Erfahrungsstufe 6 beschlossen
Mit Blick auf die beschlossene Einführung der Erfahrungsstufe
6 auch in den höheren Entgeltgruppen sprach Kollatz-Ahnen von
einem wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Damit
verbessere sich Berlins Position im Wettbewerb um
qualifiziertes Personal, etwa in den Ingenieurs- und
Gesundheitsberufen. Außerdem böte sich damit eine attraktive
Verbesserung für Lehrkräfte, die bereits tariflich die
Endstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht haben. "Damit haben wir
einen neuartigen Weg gefunden für eine zentrale Forderung der
GEW. Das war in der Gemeinsamen
Erklärung im vergangenen Sommer bereits angesprochen worden
- und es hat sich gezeigt, dass die Lösung auf Bundesebene
am ehesten zu finden ist", so Kollatz-Ahnen weiter (http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.512541.php).
Es sei ein Kernanliegen des Senats, den öffentlichen Dienst in
Berlin attraktiver zu machen. Dazu gehöre auch eine bessere
Bezahlung in den Mangelberufen. "Diesem Ziel kommen wir jetzt
mit dem Tarifabschluss deutlich näher", sagte Finanzsenator
Kollatz-Ahnen.
Für die unteren Entgeltgruppen wird mit dem Mindestbetrag von
75 Euro im Rahmen der linearen Entgelterhöhung 2017 eine
soziale Komponente gewährt.
Senator Dr. Kollatz-Ahnen begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr
auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in den Tarifvertrag über die Eingruppierung
und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV
EntgO-L) eingestiegen ist. "Damit wird ein bedeutender
Beitrag zur Stabilisierung des Schulfriedens in Berlin
geleistet", sagte Kollatz-Ahnen. Streiks der Lehrkräfte zu
Fragen der Entgeltordnung sind während der Laufzeit dieses
Tarifvertrags (31.12.2018) ausgeschlossen.
Die Situation im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst wird
zusätzlich verbessert: 80 Euro monatliche Zulagen für die
Erzieherinnen und Erzieher, 100 Euro für viele
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, insbesondere auch im
Regionalen Sozialen Dienst der Jugendämter.
"Berlin hat in den Tarifverhandlungen aktiv daran mitgewirkt,
dass die viel kritisierte Auseinanderentwicklung der
Tarifsysteme TV-L/Länder und TVöD/VKA im Bereich des Sozial-
und Erziehungsdienstes gestoppt und der Abstand deutlich
verringert wird", so Senator Kollatz-Ahnen.
Lineare Erhöhung
Die Einigung sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren für die
Beschäftigten des Landes eine Gehaltserhöhung von 2,0
Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro rückwirkend ab 1. Januar
2017 vor. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte
um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. "Die deutlichen
Lohnsteigerungen bedeuten Reallohnsteigerungen für die
öffentlich Beschäftigten in Berlin", sagte Kollatz-Ahnen.
Die Auszubildenden erhalten 2017 und 2018 jeweils 35 Euro
monatlich mehr.
Die Tarifeinigung kostet das Land Berlin für die Angestellten
in 2017 rund 79 Mio. Euro und rund 154 Mio. Euro in 2018. Die
dauerhaften jährlichen Kosten (ab 2019) liegen bei rund 157
Mio. Euro. Das Finanzressort wird dieses Ergebnis bei den
Haushaltseckwerten für 2018 und 2019 berücksichtigen.
Sondereffekt für Berlin
Wie bereits 2013 bei der Rückkehr in die TdL vereinbart,
erhöhen sich die Vergütungen für die Angestellten in Berlin
im Dezember 2017 zusätzlich um 1,5 Prozent - und erreichen
damit 100 Prozent des Niveaus der TdL. Berlin hat damit keinen
Rückstand zu den anderen Bundesländern mehr. "Berlin holt
schrittweise auf. Ende 2017 ist das Vergütungsniveau in Berlin
auf dem Niveau der anderen Bundesländer. Damit wird ein auf
fünf Jahre ausgelegtes Programm erfolgreich abgeschlossen",
zeigte sich der Finanzsenator zufrieden.
Die Pressemeldung der TdL zur gestrigen Tarifvereinbarung ist
hier abrufbar: http://www.tdl-online.de/presseinfo/presseinformationen-detail/artikel/nr-012017-schneider-ein-finanzierbares-und-vor-allem-langfristig-tragfaehiges-ergebnis.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=68&cHash=f49c57a5871338e7f92d7393ac8d4eb5
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
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Höhe:
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Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
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Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000