Letzter Sanierungsbericht des Senats: Berlin schließt Sanierungsverfahren erfolgreich ab
Pressemitteilung vom 25.04.2017
Aus der Sitzung des Senats am 25. April 2017:
Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias
Kollatz-Ahnen den letzten Sanierungsbericht an den
Stabilitätsrat beschlossen. Der Bericht belegt, dass das Land
Berlin mit der Umsetzung seines Programms zur
Haushaltssanierung weiterhin in dem mit dem Stabilitätsrat
vereinbarten Zeitplan liegt.
Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im
Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen
und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum
Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der
Nettokreditaufnahme vorzulegen. Sanierungsvereinbarungen und
die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind
Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform
II eingeführt wurden. Mit dem nun vorgelegten elften
Sanierungsbericht endet für Berlin das durch den
Stabilitätsrat kontrollierte Sanierungsverfahren.
Berlin konnte in allen elf vorliegenden Berichten zeigen, dass
die in der Verwaltungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der
haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme mit großem Abstand
eingehalten werden konnte. Seit 2012 sind die
Haushaltsergebnisse positiv, die Haushaltsplanungen 2017-2020
sehen auch jeweils positive Jahresabschlüsse vor.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000