Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße
Pressemitteilung vom 07.06.2017
Heute hat der CDU-Landesverband ein
Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte
der Senator für Inneres und Sport, Andreas
Geisel: "Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die
CDU im vergangenen Jahr den damaligen
Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt
hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können,
die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter zu eskalieren,
sondern viel früher zu befrieden.
Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als
hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, ist
sicherheitspolitische Amnesie. Die Menschen werden das schnell
durchschauen. Wir brauchen konkrete und rechtlich abgesicherte
Aktionen, keinen parteipolitischen Aktionismus. Starke Worte
und Kraftmeierei ohne rechtssichere Substanz führen nicht zu
den gewünschten Ergebnissen, sondern zu Niederlagen vor
Gericht. Das musste die CDU-Innenpolitik bitter erfahren. Solche Triumphe
dürfen wir den linksextremistischen Gewalttätern nicht noch
einmal bescheren.
Allerdings müssen die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in
unserem Rechtsstaat zweifellos auch im Stadtgebiet um die
Rigaer Straße durchgesetzt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte
und gegen friedliche Anwohnerinnen und Anwohner dulden wir
nicht. Die Polizei hat ihre Präsenz wieder verstärkt und
beobachtet die Situation aufmerksam.
Es ist auch ein Zeichen von Stärke, sich von Gewalttätern und
von politischen Extremisten nicht zu unüberlegten Handlungen
provozieren zu lassen, sondern auf die Instrumente des
Rechtsstaates zu vertrauen. Dass dauert manchmal etwas länger
als eigentlich gewünscht, bringt aber überzeugendere und
dauerhafte Ergebnisse. In wenigen Wochen stehen
Gerichtsentscheidungen an bzw. können Urteile umgesetzt
werden, die dem Handeln der Polizei Rechtssicherheit geben
werden. Sie können sicher sein: Ich arbeite
verantwortungsbewusst an einer nachhaltigen Lösung für die
Rigaer Straße. Ich beteilige mich aber nicht am Wettlauf um
das schnellste Sicherheitskonzept der Stadt."
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000