Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und Vermeidung von Fahrverboten beschlossen
Pressemitteilung vom 18.01.2018
Die Teilnehmer der zweiten Gesprächsrunde "Sauber. Modern.
Leistungsfähig. Zukunft der Berliner Mobilität" haben am
Donnerstag, 18. Januar 2018, ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket
beschlossen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden und gleichzeitig
den Weg Berlins zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen
Mobilität abzusichern. Auf Einladung des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, haben sich im
Berliner Rathaus der Berliner Senat, die Bezirke,
Entscheidungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft,
landeseigenen Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern auf zehn
Sofortmaßnahmen geeinigt. Diese umfassen Förderprogramme für
Taxis und wirtschaftsnahe Elektromobilität, beide mit dem
Ziel, möglichst rasch viele Dieselfahrzeuge mit hoher
Kilometerleistung aus dem Verkehr zu ziehen und durch
umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Weiter enthält das
Paket die schrittweise Umstellung der landeseigenen
Fahrzeugflotten auf E-Fahrzeuge, Nachrüstungsangebote für
Fahrzeugtypen ohne vollelektronische Alternativen, den Ausbau
der Infrastruktur für E-Ladestellen, Sofortmaßnahmen für
stark stickoxidbelastete Gebiete, die Erhöhung der
Attraktivität des ÖPNV, die
Förderung des Radverkehrs, die Elektrifizierung von
Car-Sharing-Angeboten sowie die Forderung eines bundesweiten
Förderprogramms für Elektromobilität.
Der Regierende Bürgermeister, Michael
Müller, hierzu: "Das umfangreiche Maßnahmenpaket
macht deutlich, dass wir interessenübergreifend eine saubere,
klimaschonende und gesunde Mobilität für Berlin erreichen
wollen und drohenden Fahrverboten nicht tatenlos
gegenüberstehen. Es ist alles andere als selbstverständlich,
dass wir innerhalb weniger Monate so eine gemeinsame
Kraftanstrengung partnerschaftlich und verbindlich für Berlin
erreicht haben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.
Wir haben für die Hauptstadt eigene Lösungen vorgelegt, zu
denen der Bund bisher nichts anzubieten hat. Gemeinsam werden
wir den Druck für den nächsten Dieselgipfel auf Bundesebene
weiter erhöhen, damit sich auch die Bundeskanzlerin für eine
saubere und zukunftsfähige Mobilität einsetzt und die
Industrie endlich für entsprechende Angebote sorgt."
Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona
Pop: "Berlin trägt als wachsende Stadt eine
besondere Verantwortung für den Klima- und Gesundheitsschutz
beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die nächsten
Schritte auf dem Weg zur Mobilitätswende einleiten und den
Verkehr in der Stadt effizienter, moderner und emissionsfrei
gestalten. Insbesondere auch für die Berliner Wirtschaft ist
es wichtig, Fahrverbote zu vermeiden. Mein Haus legt ein
umfangreiches Förderprogramm "Wirtschaftsnahe
Elektromobilität" auf, um die gewerblichen Flotten in der
Stadt zu elektrifizieren. Unser Förderprogramm umfasst neben
einem Beratungsmodul, die Förderung für elektrische Fahrzeuge
und Ladeinfrastruktur sowie die Förderung für
Innovationsvorhaben an der Schnittstelle zur Elektromobilität.
Wir sehen gerade in dem Beratungsangebot eine tolle
Möglichkeit, Interessierte für diese Technologie zu
begeistern, Bedenken entgegen zu treten und wirklich die
Potenziale für eine Umstellung auf elektrische Flotten
aufzuzeigen."
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine
Günther: "Wir wollen die Gesundheit der
Berlinerinnen und Berliner effektiv schützen und die
Luftqualität verbessern. Deshalb setzen wir auf einen ganzen
Strauß von Maßnahmen, um die Stickoxide zu senken. Die
Verstetigung des Verkehrs, der Umstieg auf E-Mobilität, die
Nachrüstung von Bussen und der Ausbau der Radinfrastruktur
sind nur einige Elemente. Es geht um eine gemeinsame
Kraftanstrengung, um die Berliner Luft wieder sauberer zu
machen."
Die Berliner Mobilitätsgespräche werden im 2. Quartal des
Jahres fortgesetzt, um konkrete Vereinbarungen für mittel- und
langfristige Ziele zur Luftverbesserung und das Erreichen der
Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes zu treffen.
Gegenstand werden der weitere Ausbau der Elektromobilität, die
Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der
Stadtentwicklungsplans Verkehr sowie die Umsetzung des Berliner
Mobilitätsgesetzes sein.
Ergebnispapier zum 2. Mobilitätsgespräch
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Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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