Berlins Innensenator zur Aufnahme von Geflüchteten von der Seawatch III 
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Berlins Innensenator zur Aufnahme von Geflüchteten von der Seawatch III


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Pressemitteilung vom 04.01.2019
Das Land Berlin hat bereits am 28. Dezember 2018 die Bereitschaft erklärt, aus humanitären Gründen einen Teil der aus Seenot geretteten Personen aufzunehmen. Berlins Innensenator Andreas Geisel hat dies in Abstimmung mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen getan.
Andreas Geisel sagte heute dazu: "Es ist unsere Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Das ist kein Gnadenakt, sondern humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Lebensgefahr sind. Ich fordere den Bundesinnenminister eindringlich auf, hier schnell eine Lösung zu finden. Es geht auch um unsere europäischen Werte von Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft. Deswegen unterstütze ich die Forderung der EU-Kommission, die an die EU-Länder appellierte, die Menschen aufzunehmen. Ich warne davor, an den 32 Menschen in Not, die auf der Seawatch III sind, ein politisches Exempel statuieren zu wollen. Europa muss zeigen, dass es hilft, wenn Hilfe gebraucht wird. Anders als öffentlich dargestellt, werden die Menschen ja nicht mit einer Vorzugsbehandlung aufgenommen, sondern durchlaufen ganz normal ein geregeltes Asylverfahren. Jetzt gilt es erstmal, sie wortwörtlich in einen sicheren Hafen zu bringen. Berlin steht dafür
bereit. Ich hoffe, der Bund auch."
Die drei Bürgermeister der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin hatten im September 2018 in einer gemeinsamen Erklärung betont: "Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, riskieren ihr Leben, indem sie gefährliche Routen über das Meer nehmen. Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, Flüchtlingsschiffe in sichere Häfen zu bringen und Flüchtlinge nach den Regeln des europäischen und nationalen Asylrechts in Europa aufzunehmen."
Die Erklärung wurde von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher gemeinsam mit seinen Amtskollegen Carsten Sieling (Bremen) und Michael Müller (Berlin) unterzeichnet.
Damit erklärten sich die drei Stadtstaaten bereit, sich weiterhin engagiert an der Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu beteiligen, die nach den Abkommen und Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Deutschland aufgenommen werden.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1

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