Dilek Kolat: "Opfer des Paragrafen 175 schnell rehabilitieren und entschädigen!"
Pressemitteilung vom 13.09.2016
Berlins Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration
und Frauen Dilek Kolat begrüßt die Ankündigung von
Bundesjustizminister Heiko Maas, noch im Oktober einen
Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Verurteilungen nach dem
ehemaligen § 175 des Strafgesetzbuchs aufgehoben und die
Betroffenen rehabilitiert werden sollen. Seit 1969 sind
homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht mehr
strafbar, aber die Urteile, die bis dahin ergingen, bestehen
noch immer. Das angekündigte Gesetz soll diese Urteile
aufheben und eine Entschädigung regeln.
Dazu erklärt Dilek Kolat: "Ich bin froh, dass endlich
Bewegung in die Sache kommt. Berlin setzt sich seit 2011 für
die Rehabilitierung ein, und hat dazu bereits zwei
Entschließungen des Bundesrats initiiert. Es ist gut, dass der
Bundesjustizminister jetzt handelt, denn die Zeit drängt.
Viele Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 sind heute bereits
betagt und fürchten, die Rehabilitierung nicht mehr zu
erleben. Neben der Aufhebung der Urteile muss jetzt schnell
auch eine praktikable Lösung zur individuellen Entschädigung
gefunden werden. Ein Weg dazu wäre die Einrichtung eines
Entschädigungsfonds. Darüber hinaus sollte die
Bundesregierung einen nennenswerten finanziellen Beitrag zur
historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung dieses dunklen
Kapitels deutscher Rechtsgeschichte leisten."
Tel.:
(030) 9028 2875
Fax:
(030)
E-Mail
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
Zurück zur Übersicht
Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000