Müller zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock
Pressemitteilung vom 28.10.2016
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat
sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder gezeigt, die gestern und heute in Rostock-Warnemünde
stattgefunden hat.
Müller zum Beschluss, den Rundfunkbeitrag unverändert bei
17,50 Euro monatlich zu belassen: "Diese Entscheidung ist gut
und richtig. Sie dient einer langfristigen Beitragsstabilität,
und das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus besteht nun aber auch die Notwendigkeit,
eingehend die bestehenden Strukturen des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren."
Auf der Tagesordnung stand in Rostock auch die Asyl- und
Flüchtlingspolitik. Zur Problematik unbegleiteter
minderjähriger Geflüchteter erklärte der Regierende
Bürgermeister: "Ich bin sehr zufrieden, dass wir heute die
Frage geklärt haben, dass Länder wie Berlin, die 2015
besonders viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
aufgenommen haben, dafür nachträglich auch eine angemessene
Kompensation bekommen. Das ist für uns besonders deshalb ein
wichtiges Zeichen, weil sich Berlin in der damaligen Situation
sehr solidarisch verhalten hat und sofort geholfen hat, ohne
erst groß bürokratische Fragen zu erörtern."
Positiv bewertete der Regierende Bürgermeister ferner die
Beschlussfassung der Länderchefinnen und Länderchefs zum
Komplex Glücksspiel: "Wir haben heute endlich die jahrelange
Blockade bei der Problematik der Konzessionierung der Anbieter
von Sportwetten überwunden. Damit haben wir jetzt die
Voraussetzung dafür, dass dieser Bereich des Glücksspiels nun
endlich scharf kontrolliert werden kann."
Die Rostocker Konferenz befasste sich ferner mit der Umsetzung
des Beschlusses vom 14. Oktober zur Neugestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die in diesem Zusammenhang noch
zu klärenden Fragen betreffen unter anderem die Möglichkeiten
höherer Bundesinvestitionen im Bildungsbereich, die Ausweitung
des Unterhaltsvorschusses, den Aufbau einer
Bundesverkehrsgesellschaft sowie die Schaffung eines zentralen
Bürgerportals in Bund und Ländern. Diese Themen sollen nach
Auffassung der Ministerpräsidenten bereits am 3. November 2016
mit der Bundesregierung weiter vertieft werden.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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