Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossene Sache
Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen, denn die wichtige Schwarz-gelbe Kanzlermehrheit kam zustande. Allerdings waren zum Schluss 85 Parlamentarier nicht vom Konzept überzeugt und stimmten gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich. 15 der Gegenstimmen kamen aus den Reihen von Union und FDP.
Zu den bekanntesten Gegnern gehörte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Er wurde von seiner Partei für diese Haltung stark kritisiert. Es hieß sogar, dass Bosbach sich durch sein nein nur an der Regierung rächen wolle, weil er kein Ministeramt bekommen hatte. Bosbach selbst sagte dazu, dass es üble Nachrede sei und ermahnte, dass man mit dem großen Rettungsschirm in Richtung Schuldenunion gehen würde. Ebenfalls gegen das Gesetz stimmte Klaus-Peter Willsch, da er Griechenland für unrettbar hält. Mit nein stimmten zudem die CDU-Politiker Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe und Carsten Linnemann. Bei der CSU waren vier Abgeordnete nicht mit der Erweiterung des Rettungsschirms einverstanden. Vor allem Peter Gauweiler sprach sich gegen den Rettungsschirm aus und hält ihn für einen "Wahnsinns-Poker". Des Weiteren mit nein stimmten die CSU-Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Josef Göppel und Thomas Silberhorn. Zu den prominentesten Nein-Sagern bei der FDP gehören Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt und Jens Ackermann.
Auf der anderen Seite stimmten die Abgeordneten der SPD fast alle für den Rettungsschirm. Als einziger Abgeordneter stimmte Wolfgang Gunkel mit nein. Parteikollege Ottmar Schreiner enthielt sich und drei SPD-Abgeordnete nahmen erst gar nicht an der Sitzung des Bundestages teil. Die Zustimmung der Grünen fiel noch deutlicher aus, denn hier gab eine lediglich eine Gegenstimme, die vom Abgeordneten Hans-Christian Ströbele stammte, während die übrigen 67 Parlamentarier mit ja stimmten. Geschlossen gegen den Rettungsschirm stimmten wie angekündigt die Linken.
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