Bekommt Wulff seinen Ehrensold?
Der Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nach Meinung der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition an Bedingungen geknüpft werden, berichtete die "Financial Times Deutschland". Die Union wünscht, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro im Jahr nicht mehr erhält, sollte er einen Job in der Wirtschaft annehmen. Wulff könnte von einer weiteren Bedingung noch härter getroffen werden: wird er strafrechtlich verurteilt, soll der Ehrensold sofort gestrichen werden. Aus Koalitionskreisen heißt es: "So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung." Entsprechen lange müsste auch der Ehrensold gezahlt werden. Endet das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition.
Des Weiteren war in der Financial Times Deutschland zu lesen, dass es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch durch Ausscheiden aus persönlichen Gründen, keinen Cent bekommt. Dem Gutachten zufolge hätte Wulff einen Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. D.h. Er bekäme für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.
Zurück zur Übersicht
Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000