Senator Geisel unterschreibt gemeinsam mit Amtskollegen Staatsvertrag in Leipzig
Pressemitteilung vom 19.07.2017
Innensenator Andreas Geisel hat heute in
Leipzig zusammen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag für den
Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur
Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Daran beteiligen
wird sich auch der Freistaat Thüringen. Allerdings muss dort
vor Unterzeichnung des Staatsvertrages noch der Landtag
unterrichtet werden. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger
unterzeichnete deshalb in Leipzig zunächst eine
Absichtserklärung.
"Terrorabwehr und Bevölkerungsschutz hören nicht an den
Grenzen der Bundesländer auf, sondern brauchen eine gemeinsame
Strategie. Wir wollen deshalb unsere Kräfte weiter bündeln.
Beim KfZ-Diebstahl und Wohnungseinbrüchen haben wir schon gute
Erfolge. Unser Augenmerk muss in den kommenden Jahren noch
stärker auf politisch motivierten Straftaten und natürlich
auf dem islamistischen Terrorismus liegen. Mit dem GKDZ schaffen wir die technischen und personellen
Voraussetzungen dafür", betonte Innensenator Andreas
Geisel.
Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum
(GKDZ) soll Ende 2019 in Betrieb
gehen und neben seinem Hauptsitz in Leipzig auch eine
Außenstelle in Dresden bekommen.
Für die fünf Bundesländer stellt das geplante Zentrum eines
der bedeutendsten Ergebnisse der seit 15 Jahren bestehenden
Sicherheitskooperation dar.
Angesichts sich rasant entwickelnder Telekommunikations- und
Verschlüsselungstechnik, nutzen die Ermittlungsbehörden der
Länder technische Synergien bei der Aufklärung schwerster
Straftaten und dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung. Die
polizeiliche Telekommunikationsüberwachung wird unter dem Dach
des GKDZ gebündelt, so dass eigene
Technik in den einzelnen Ländern nicht mehr vorgehalten werden
muss.
Unabhängig von der technischen Lösung bleiben Entscheidungen
und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung
weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes.
Vollzugspolizeiliche Befugnisse werden der Anstalt nicht
übertragen. Zudem werden die Daten für jedes Bundesland
getrennt verarbeitet und gespeichert.
Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll in 2017 beginnen.
Geplant sind dann in den kommenden fünf Jahren
Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. Einer
Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge, werden durch den
Länderzusammenschluss in diesem Zeitraum Einsparungen in Höhe
von insgesamt fast 11 Millionen Euro erzielt.
Hintergrund:
Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
arbeiten seit 15 Jahren im Rahmen einer polizeilichen
Sicherheitskooperation zusammen.
In verschiedenen Arbeitsgruppen werden länderübergreifend
Themen wie Aus- und Fortbildung, Kriminalitätsbekämpfung,
Verkehrsprävention und IT-Management koordiniert.
Ein dem GKDZ vergleichbares Projekt
gibt es im Nordverbund von Bremen, Niedersachsen,
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hier
wird bereits eine gemeinsame Dienststelle zur
Telekommunikationsüberwachung aufgebaut.
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
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