Bundesregierung muss Hersteller zur Nachrüstung von Diesel-Kfz verpflichten
Bild: Philipp Eder
Pressemitteilung vom 29.05.2018
Senat hat Bundesratsinitiative beschlossen
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine
Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die
Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen
Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.
Senatorin Regine Günther: "Die Weigerung
der Automobilindustrie, die Dieselmotoren mit Hardware
nachzurüsten, gefährdet die Gesundheit vieler Anwohnerinnen
und Anwohner an hoch belasteten Straßen. Die Bundesregierung
schaut weiter zu und lässt sich von der EU verklagen, statt
die Hersteller zu dieser Nachrüstung zu verpflichten. Hier
sollte sich der Bundesrat jetzt klar positionieren und die
Bundesregierung auffordern, endlich für eine Nachrüstung auf
Kosten der Hersteller zu sorgen."
Die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit
Harnstoff-Katalysatoren ist die effektivste Lösung für das
Stickoxidproblem in Städten, in denen die Grenzwerte
überschritten werden. Der ADAC
Württemberg e.V. hat nachgewiesen, dass durch
Hardware-Nachrüstungen der Ausstoß von Schadstoffen an
Euro-5-Dieselfahrzeugen bis zu 70 Prozent (innerorts) bzw. fast
90 Prozent (außerorts) reduziert werden kann.
Die aktuell eingereichte Klage der EU-Kommission gegen
Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu
schlechter Luft erhöht den Handlungsdruck für Bund und
Länder.
Im Einzelnen zielt der Antrag auf eine Hardware-Nachrüstung
von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der
Euro-5-Norm auf Kosten der Hersteller. Dies soll auch für die
Nachbesserung schlecht funktionierender Abgasminderungssysteme
der Euro-6-Norm durch Software-Updates gelten.
Durch den nachträglichen Einbau von effizienten
Abgas-Reinigungsanlagen mit einer "Selective Catalytic
Reduction (SCR)-Technologie" käme
die Bundesregierung ihrer Verantwortung nach, sich aktiv für
die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den besonders
hoch belasteten Kommunen einzusetzen und gleichzeitig
Fahrverbote zu verhindern. Für die Nachrüstung muss der Bund
umgehend die erforderlichen zulassungsrechtlichen
Voraussetzungen und die für eine zügige Zulassung von
Nachrüstungslösungen erforderlichen Kapazitäten beim
Kraftfahrt-Bundesamt schaffen.
Gerade für die Stadt Berlin wäre eine umfassende
Hardwarenachrüstung und das diesbezügliche Engagement der
Bundesregierung ein wichtiger Beitrag, um die Gesundheit der
Betroffenen zu schützen. Und es wäre die auch im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher beste Lösung, um Fahrverbote
in der Stadt zu vermeiden.
Foto-Download
https://www.berlin.de/senuvk/downloads/presse/dieselnachruestung/
Nutzung des Bildes unter Angabe des Copyrights im Rahmen der
Berichterstattung:
SenUVK / Philipp Eder
Quelle: http://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/feed?institutions=lpd&since=gestern_14_00&prio=1&count=1000&orig=1
Zurück zur Übersicht
Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Berlin
Bundesland:
Berlin
Höhe:
34-115 m ü. NN
Fläche:
891,85 km²
Einwohner:
3.447.048
Autokennzeichen:
B
Vorwahl:
030
Gemeinde-
schlüssel:
11 0 00 000